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Bundesjustizminister warnt vor Teilnahme an Pegida-Demo

m Folgenden ein paar Meldungen, die auch an andere Fäden gebracht werden könnten, aber besonders die erste ist ein Thema für sich:

1) Der Bundesjustizminister wanrt die Bürger so deutlich er kann, vor einer Teilnahme an der Pegida-Veranstaltung (eine Demo ist nicht genehmigt worden, nur eine stationäre Veranstaltung). Dazu werden besonders viele Teilnehmer erwartet, da es sich a) um des erste Jahresjubiläum handelt und schon deshalb b) mit vielen anreisenden Gästen aus Umland und Bundesgebiet erwartet werden (bei ähnlichen Anlässen, hat die Polizei schon massenhaft Bürger aufgehalten und nicht zur Veranstaltung gelassen, u. a. besonders Dresden).

Die Bürger reagieren in den Kommentaren äußerst sauer. War doch genau das Selbe zum Ende der DDR passiert. Das können Sachsen nun erst recht nicht leiden, wenn man ihnen ihre Demonstrations-Freiheit und die Möglichkeit, sich zu artikulieren genommen werden soll, und ihnen staatlich gedroht wird - unter dem ominösen Aufhänger "Verantwortung" (welcher sich als Drohung versteht, wie man dann lesen kann):

"Verantwortung
Bundesjustizminister Maas warnt vor Pegida-Teilnahme

Bundesjustizminister Heiko Maas hat vor einer Teilnahme an der Pegida-Kundgebung zum ersten Jahrestag der Bewegung in Dresden gewarnt. In der Rheinischen Post erklärte Maas, wer Galgen baue und Menschen daran baumeln sehen will, setze Hemmschwellen herab. Niemand, der da mitlaufe, könne sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert - für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer. Es gebe keine Ausreden mehr, so Maas."
http://www.mdr.de/sachsen/maas-pegida-kritik100.html

De Zurechnung von Taten sollte jedem Juristen klar sein. Das pauckt man ab dem ersten Semester! https://de.wikipedia.org/wiki/Kausalit%C3%A4t_%28Recht%29
Was der Noch-Bundesjustizminister da verkündet (und andere nach dem üblen Anschlag gestern verbreiteten, nur weil es ihnen angemessen und gewollt erscheint), ist juristisch gesehen totaler Unfug!


Aber so wird man auch die Taten der Zuwanderer der Merkel, der Bundesregierung, und auch dem Bundesjustizminister zurechnen können?!

Es ist einfach eine Drohung: Kommt nur, ihr, die ihr an allem schuld seid, was uns nicht gelingt und die ihr nicht mitmacht, so wir das wollen
(immer unverholener werden nun auch Bürger aufgefordert, sich endlich in der "Flüchtling"s-Betreuung zu engagieren). Wir knasten Euch ein, wie es die angeblich "herrschende Meinung" will.

Es gibt nichts daran zu deuteln: Das hört sich klar danach an, als wolle man mit Massen Polizei ein Exempel statuieren.Mal so ordentlich Leute verhaften? Die linken Diskutanten fordern das schon lange, und merken ohnehin scheinbar kein bisschen, dass pausenlos Hetze auch von den "Guten" ausgeht.

Dann schiebt der Bunde noch eine Argumentationshilfe hinterher:

"Bund und Länder schicken Rechnungen
Fast 800.000 Euro Mehrkosten durch Pegida und Legida


Pegida und Legida kommen Sachsen teuer zu stehen. Nach einem Jahr Pegida liegen allein die Kosten, die der Bund und andere Bundesländer dem Freistaat für Polizeieinsätze bei den sächsischen Demonstrationen in Rechnung gestellt haben, bei fast 800.000 Euro.
Rechnung nach oben offen

Eine Sprecherin des sächsischen Innenministerium sagte dem MDR, für Pegida in Dresden belaufe sich die Summe zurzeit auf rund 292.500 Euro, für Legida in Leipzig sogar auf rund 482.000 Euro."
http://www.mdr.de/nachrichten/pegida-legida-mehrkosten100.html

Wie gesagt: Liest man die Leserreaktionen beim mdr, so sieht man, dass sich der Bundesjustizminister (der für Unabhängigkeit, Freiheit und Überparteilichkiet zu stehen hat!) deutlich verrechnet haben wird. Das wird kontraproduktiv. Aber wie gesagt: Vielleicht will man ja (wie auf dem Maidan, man spärte damals ja, dass es in der Luft lag, dass etwas "Entscheidendes" provoziert werden sollte, wie die CIA es damals im Iran machte - wie man aus im letzten Jahr Deklassifiziertem erfuhr) Blut und Gewalt, um dann bald völlig unterbinden zu können.

Da kann man nur erinnern, wie in der DDR neben "Wir sind das Volk!" auch immer gerufen wurde: "Keine Gewalt, keine Gewalt!" und keine Anlässe gesetzt werden. Wie man sieht, reicht friedlicher Protest völlig aus!


2) Und dann sieh mal einer an (oh was für ein Wunder!), nun ist es amtlich:

Die Zuwanderer aus Syrien brechen weit überdurchschnittlich Ausbildungen ab:


http://www.welt.de/wirtschaft/article147608982/Sieben-von-zehn-Fluechtlingen-brechen-Ausbildung-ab.html

Flüchtlinge brechen in deutschen Handwerksbetrieben überdurchschnittlich häufig ihre Ausbildung ab. Etwa 70 Prozent der Azubis, die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak geflohen waren und im September 2013 ihre Lehre begonnen hatten, haben sie inzwischen ohne Abschluss wieder beendet, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer München und Oberbayern, Lothar Semper. Bei den übrigen Lehrlingen liegt die Abbruch-Quote deutlich niedriger bei rund 25 Prozent. Die Zahlen seien bundesweit ähnlich."

Dann kommt wieder eine sattsam bekannte Diskussion über die Abschaffung des Mindeslohnes, wobei auch die Journalisten nicht so recht an diese Lösung zu glauben scheinen. Was Sinn dann noch von sich gibt, ist allerdings für sich interessant:

"Ifo-Chef Sinn kritisierte erneut die fehlenden Kontrollen an den Grenzen. "Es gibt derzeit einen Migrationssturm", sagte er. "Die Dinge sind außer Kontrolle geraten." Jeder Staat müsse seine Grenzen schützen. Entscheide man, wie in der Europäischen Union, die Grenzen der einzelnen Staaten nicht länger zu kontrollieren, müsse man wie im Schengen-Abkommen festgelegt zumindest die EU-Außengrenzen schützen. "Schengen ist praktisch kaputt", sagte Sinn. "Auch, weil sich Deutschland nicht an Schengen gehalten hat."

Im Übrigen scheine die Zuwanderer nicht nur ein Problem mit der geringen Bezahlung in einer Ausbildung zu haben, sondern auch mit dem Frühaufstehen usw.

Woanders wird nun diskutiert, die Zuwanderer auch ohne Abschlüsse arbeiten zu lassen, nach einer einfachen Prüfung des Könnens. Auch wenn sie kein Deutsch könnten. Denn das diene ja der Integration.

3) Ferienwohnungen mit Zuwanderer belegen?

Immer wieder diskutiert, und wie zu erwarten.

Es kommt ein journalistischer Testballon, denn es dürfte sich überall abspielen:

"http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Boergerende-Kein-Zimmer-frei-fuer-Fluechtlinge,fluechtlinge4314.html

Der Idee, Flüchtlinge in Ferienwohnungen unterzubringen, hat Börgerendes Bürgermeister Horst Hagemeister (CDU) eine klare Absage erteilt. Die Gemeinde mit 1.660 Einwohnern liegt westlich von Rostock an der Ostsee.

Die dortigen Ferienwohnungen stünden für Flüchtlinge nicht zur Verfügung, hat Hagemeister öffentlich geäußert. Festlegen kann der Bürgermeister das aber nicht, denn letztendlich haben die Eigentümer die Verfügungsberechtigung über die Ferienwohnungen.

Dafür nannten sie vor allem zwei Gründe: Zum einen glauben sie nicht daran, dass bis zum Frühjahr eine andere Unterkunft für die Flüchtlinge gefunden wird - und das hieße, dass sie in der kommenden Saison nicht an Touristen vermieten könnten. Zum anderen haben sie Angst, dass ihnen die Scheiben eingeworfen werden, wenn sie Flüchtlinge beherbergen.

Die leserkommentare sind hoch ablehnend. Das hier ist einer der wenigen, der dagegen geifert:

"Zeigt solchen braunen PEGIDAsten, der NPD, den Republikanern, der DVU und anderen solchen rechten Socken, dass sie hier nichts zu melden haben!! Die haben zu kuschen!! Und sollten solche Typen Rabatz machen, dann gehört per Justiz durchgegriffen bis hin zur Festnahme!!"

Es ist ja auch kein Platz mehr: http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fluechtlinge-uebernachten-im-Rostocker-Rathaus,fluechtlinge4362.html

Im Video erzählt der Bürgermeister, wie sehr sich angeblich die Mehrheit auf noch mehr Flüchtlinge freue: http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Demos-fuer-Fluechtlinge-und-gegen-Asylpolitik,fluechtlinge4418.html

Und hier: http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Demos-fuer-Fluechtlinge-und-gegen-Asylpolitik,fluechtlinge4418.html

Dort ein Leserkommentar: "an meinen Vorredner(Schreiber) unseren Eltern und Großeltern haben unsein Land übergeben das sie durch harte Arbeit aufgebaut haben in Ost wie in West
sei 31 Jahren arbeite ich jeden Tag hart auf dem Bau und versuche das erbe meiner Eltern zu mehren und für meine Kinder zu sicheren mit welchem Recht sprichst du mir ab das ich gut Lebe
Für mich verschleudert diese Regierung das erbe unserer Eltern
es wird zeit das Militär einzusetzen und diesen Unseren Staat zu schützen für mich ist das was zur zeit läuft eine Invasion.
"

Die Demos, in denen es in der Meldung geht, liest sich bei der Polizei anders:

"Polizeiinspektion Rostock
POL-HRO: Abschlussmeldung zum Polizeieinsatz aufgrund mehrerer Versammlungen in Rostock"
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108765/3150105

Die Polizei wird hier vielfach auf der Seite der begründet Besorgten stehen, wie sich noch zeigen wird.

http://www.ndr.de/nachrichten/Polizei-ermittelt-nach-Massenschlaegerei,fluechtlinge4118.html

"Polizei teilweise überlastet"

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beobachtet einen Anstieg der Zusammenstöße in Flüchtlingsunterkünften. "Die Polizei ist dadurch extrem belastet, teilweise überlastet", sagt der Landesvorsitzende Thomas Kliewer. Zum eigenen Schutz würden die Beamten mit mehr Personal ausrücken; oft 20 bis 25 Streifenwagen. Diese Einsatzkräfte fehlten dann aber bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität - etwa bei Ermittlungen zu Diebstählen. Kliewer fordert daher Unterstützung: Private Sicherheitsdienste sollten die Polizei entlasten. Allerdings..."

Und auch anderswo Protest im Norden:

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Erneut-Widerstand-gegen-Erstaufnahme-in-Luebeck,erstaufnahme156.html

Aber Protest kann auch was bringen. War in Süddeutschland ein Verantwortlicher der Feuerwehr geschasst worden, weil er sich gegen die Belegung der Feuerwehr-Schulungseinrichtungen wehrte, ist es hier so:

"Feuerwehrschulen: Flüchtlinge ziehen wieder aus | NDR.de - Nachrichten"
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Feuerwehrschulen-Fluechtlinge-ziehen-wieder-aus,feuerwehrschulen100.html

Es werden teilweise weiterere Beschlagnahmen von z. B. ehemaligen Kaufhäusern (die C§A-Krise erscheint das wie ein günstiger Umstand), teilweise hört man sie von in Norddeutschland Lebenden direkt.
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Immer-mehr-Transitfluechtlinge-im-Norden,fluechtlinge4426.html

"Nachdem die Stadt Kiel gestern das frühere C&A-Haus in der Innenstadt beschlagnahmt hatte, meldete die Bundespolizei am Sonntagvormittag auch aus Flensburg einen starken Flüchtlingszustrom. Demnach kommen am Flensburger Bahnhof stündlich 60 bis 80 neue Flüchtlinge an. Viele würden aber gleich mit Bussen oder der dänischen Bahn weiterreisen, hieß es.

Notunterkünfte in Flensburg"


4) Ramelow, der sich in der Rolle des Oberflüchtlingshelfers gefällt (mit flammender begrüßung durch den MP auf dem Saalfelder Bahnhof - einem Signal, wie Merkel) hat ja einiges im eigenen Lande nicht hinbekommen. So ist im Frühjahr das Landesbettreuungsgeld ersaztlos entfallen, um ein Zeichen gegen die Rückschrittlichkeit Bayerns usw. zu setzen. Die Gelder sollten der Verbesserung der Kinderbetreuung in Thüringen zu gute kommen, aber das ist noch nicht mal beschlossen, sondern nur versprochen. In den Landesfinanzen geht es wüst zu, weil irgendwie Gelder fehlen. Schlechte Regierungsarbeit hat ja in Thüringen Tradition (auch unter der CDU - man denke allein an unwürdige Chaos in der Staatskanzlei, mit anwaltlichen Drohungen unter Ministern). Allerdings: Ein Maulkorberlass an die Polizei wegen der "Flüchtlinge" (u. a. die Zeit und n-tv berichteten: http://www.n-tv.de/politik/Straftaten-unter-Fluechtlingen-vertuscht-article16147991.html topt schon. Da redfet man lieber über Steuererhöhungen:

"http://www.mdr.de/nachrichten/fluechtlinge-steuern-schulden100.html

Darin dann auch: "So forderte de Maizière ein teilweises Abrücken von alten Gewohnheiten. "Es gibt Punkte, bei denen wir uns verändern müssen", sagte er dem Evangelischen Pressedienst: "Wir müssen mehr gesunden Menschenverstand benutzen und nicht auf die Einhaltung bestehender Regeln pochen." Es könnten nicht so viele Kinder beschult und so viele Wohnungen wie nötig gebaut werden, "wenn wir das in unserer bisherigen gründlichen, aber sehr langsamen Art und Weise tun". Im Beruf müsse man auch Menschen akzeptieren, die noch nicht so gut Deutsch sprechen."

Was soll denn daran neu sein?! Und wo soll das alles funktionieren?

Aber das Mantra hilft sicher: "Der beste Weg zur Integration sei Arbeit." Um schon mal in die neue Welt einzustimmen:

"Mache man ein fließendes Deutsch zur Bedingung dafür, werde Integration nicht gelingen."

Und es helfe, dass wir christlicher würden:

"Er betonte dabei auch, es gebe auch Bereiche, "in denen wir uns nicht verändern wollen, die Flüchtlinge es aber müssen". Sie müssten deutsche Gesetze einhalten, die freiheitliche demokratische Grundordnung anerkennen und die hiesigen Werte akzeptieren. Sich zu diesen, etwa zu christlichen, offener zu bekennen, war dabei eine Forderung des Ministers an die Deutschen."

So die "Forderung an die Deutschen"!!

Des Herr Ministers!

Dem werden sich welche, die bekennend Oberevangelikale Goring-E. (KGE) gern anschließen. Und Frau Merkel sagte das ja ebenfall schon öfter.


5) ebenfalls Thüringen:

Sonntag, 18. Oktober 2015
Tote in Thüringen und Niedersachsen
Streitereien unter Asylbewerbern eskalieren
http://www.n-tv.de/politik/Streitereien-unter-Asylbewerbern-eskalieren-article16160266.html

Am Samstagabend kommt es in zwei Flüchtlingsheimen in Thüringen und Niedersachsen zu tödlichen Streitereien. In beiden Fällen sticht ein Asylbewerber einen Mitbewohner nieder. Die Täter werden festgenommen."
http://www.n-tv.de/politik/Streitereien-unter-Asylbewerbern-eskalieren-article16160266.html


6) Kann man bald sein Eigentum aus den Augen lassen? In Italien, speziell auch Rom, wird schon seit Jahren berichtet, dass Einwohner wissen, dass von Flüchtlingen besetzte Häuser nicht mehr frei zu bekommen sind.

Kommt meist über Informationen aus dem bösen Internet: https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2014/12/13/leserzuschrift-asylanten-besetzen-bewohnte-hauser-in-italien/

und selten in den MSM:

"Meine Freunde und ich machen, was die Stadt nicht kann: Wir öffnen Häuser für Flüchtlinge. In Turin leben viele Menschen aus Somalia und aus dem Sudan, die in Libyen gearbeitet haben und wegen des Bürgerkriegs flüchten mussten. Die italienische Regierung ließ sie irgendwann allein, ohne Geld, ohne Aufenthaltsstatus und ohne Dach über dem Kopf.

Wir haben deshalb zwei Häuser im ehemaligen olympischen Dorf besetzt, die nicht mehr genutzt werden. Wenn man in Italien etwas erreichen will, muss man Druck machen. Oder man nimmt sich einfach, was man braucht."
http://www.zeit.de/campus/2014/06/hausbesetzer-europa-wohnungsnot


Steht es hier an der Tür?

"Grenze/Eigentum

Ich habe die Sache mit den offenen Grenzen durchdacht. Wenn ich mein Land nicht an der Grenze schützen kann, dann ist der nächste Übergriff der ins Eigentum. Damit meine ich nicht die Zwangseinweisung oder Beschlagnahmung von Gebäuden, sondern dass die Migranten unsere Wohnungen und Häuser besetzen werden. Die werden nicht ruhig bleiben und Hartz4 anstreben, sie wollen so leben wie wir.
In Braunschweig zB sind in einer Vorstadtsiedlung 4000 Bürger und 4000 Migranten. Wenn Letztere in einer Nacht die Siedlung im Handstreich nehmen, dann kann die Polizei nichts machen. Dann hilft nur noch Häuserkampf der Armee.
Aus meiner Sicht können wir wählen zwischen Dichtmachen der Grenzen oder Verlagerung des Kampfes auf die Strassen in Deutschland. Ersteres ist mir lieber."

http://blogs.faz.net/stuetzen/2015/10/16/medici-und-merkel-im-transitzonenvergleich-5723/#comments
JochenH sagt:
17. Oktober 2015 um 10:16 Uhr


7) Im Straßenbild von Berlin sind die Flüchtlinge überall präsent. Man trifft sie beim Arzt, in den öffentlichen Verkehrmitteln, auf zentralen Plätzen und es laufen ständig welche an unserem Haus vorbei (belebte Strasse).

Die Ehrenamtliche machen was sie können, aber nun können sie nur noch demonstrieren gehen, denn "300 Stunden-Wochen" sind neben Arbeit, Ausbildung und Privateleben nicht zu schultern, wie man von ihnen hört:

"Wir fahren hier alle gefühlt 300-Stunden-Wochen" | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/10/Lageso-Ehrenamtliche-Am-Limit.html

Der Staat versage und sie könnten es nicht absichern:

"Nur die Ehrenamtlichen kümmern sich" | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/10/Berlin-Moabit-Fluechtlinge-Situation-am-Lageso-Reportage-Gespraech-mit-Autor.html


Notabene: Ist übrigens schon aufgefallen, dass neuerding ständig Journalisten Journalisten interviewen (auch in Fragen der Außenpolitik und auf anderen Feldern, als Zuwanderung? Das galt früher als nicht statthaft, und seltenen Ausnahmen vorbehalten. Nun hat man das häufig. Vielleicht, weil die Gesprächspartner abducken.

Langsam wird der Herbst heiß.

Die Bundesregierung könnte schon bald ersetzt werden ("gaanz süß" ja der dämmliche Manipulationsversuch, in dem Kandidaten angezeigt werden sollen: http://www.focus.de/politik/deutschland/die-partei-stuende-vor-dem-nichts-warum-die-cdu-sich-den-aufstand-gegen-merkel-besser-zweimal-ueberlegen-sollte_id_5016830.html - die Leserschaft sagt mehr als deutlich: Keiner von all diesen - der Merz wird sich schwer hüten, sich der Drecksarbeit auszusetzen, verdient in der Wirtschaft deutlich besser und wird zudem absolut überschätzt).
18.10.15 17:23
 
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